Die Freiheit der Kunst bzw. Meinungsfreiheit vs Kulturförderung

Soll die Kulturförderung als Korrektiv genutzt werden, als Ersatz für aktiv geführte Diskurse?

Mit der heutigen Pressemitteilung (26.02.2026) des Deutschen Kulturrats unter der Überschrift “Causa Berlinale – Deutscher Kulturrat nimmt Stellung: Zum Wesen der Kunst gehört auch das Ausloten der Grenzen des Sagbaren”, konkretisiert der Kulturrat seine Position im Diskurs um die umstrittenen Äußerungen des Preisträgers Abdallah Alkhatib während der Berlinale-Preisverleihung.

Der Anlass der Stellungnahme ist eine vom Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einberufene Krisensitzung zur Berlinale. Angeblich steht eine Ablösung von Intendantin Tricia Tuttle im Raum.

Inhalte

Soll die Kulturförderung als Korrektiv genutzt werden, als Ersatz für aktiv geführte Diskurse?
Eine Pressemitteilung die als Weckruf verstanden werden kann
Beiträge zum Thema Demokratie und Kultur

Eine Pressemitteilung die als Weckruf verstanden werden kann

“Wir fordern Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf, sich entschieden für die Kunst- und Meinungsfreiheit einzusetzen und die Unabhängigkeit der Berlinale vor staatlichen Eingriffen zu sichern….” – Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats

Der Kulturrat sieht die Gefahr, dass die Kulturförderung zukünftig an opportunen Positionen festgemacht wird und damit kritische, auch politische Standpunkte, welche die Brüche in unserer Gesellschaft zum Thema haben, ein Ausschlusskriterium besagter Förderung darstellen können.

Olaf Zimmermann sagte zu den Äußerungen des Preisträgers, dass er die Meinung des Preisträgers nicht teile, aber diese grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. “Zum Wesen der Kunst gehört auch, das Ausloten der Grenzen des Sagbaren, das müssen wir aushalten, auch wenn es manchmal schmerzhaft ist.”.

Wir von kmkb fordern einen, von Staatsminister Weimer aktiv gestalteten Diskurs, der Raum für abweichende Meinungen zulässt. Wichtig hierbei ist eine geführte bzw. moderierte Auseinandersetzung, bei welcher Positionen gegenübergestellt, abgewogen, eingeschätzt, eingenommen und verworfen werden können. So können eigene Sichtweisen hinterfragt werden. Die Chance liegt in dem Momentum, sich als Teil eines demokratischen Prozesses, in der Beteiligung ermächtigt und im besten Fall zugehörig zu fühlen. Ein Momentum, das unsere Gesellschaft dringend, angesichts von Ausgrenzung und Ausschluss gesellschaftlicher Gruppierungen benötigt.

Die Pressemitteilung

Causa Berlinale – Deutscher Kulturrat nimmt Stellung
Zum Wesen der Kunst gehört auch, das Ausloten der Grenzen des Sagbaren

Berlin, den 26.02.2026. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat heute eine Krisensitzung zur Berlinale einberufen. Angeblich steht eine Ablösung von Intendantin Tricia Tuttle im Raum.

Der Deutsche Kulturrat nimmt Stellung:

Die Freiheit der Kunst ist in Art. 5 Abs. 3 GG ohne Gesetzesvorbehalt garantiert. Was Kunst ist, bestimmt der Diskurs der Kunst selbst. Der Deutsche Kulturrat sieht, dass ein Spannungsverhältnis zwischen der Verdeutlichung gesellschaftlicher Probleme oder Brüche, die der Kunst inhärent sein kann, und der Überschreitung von gesetzlich gezogenen Grenzen besteht. Dies kann jedoch nicht durch entsprechende Klauseln und Definitionsversuche in Zuwendungsbescheiden gelöst werden.

Der Deutsche Kulturrat sieht daher keinen Ertrag in einer weiteren Konkretisierung der Fördervorgaben, um Antisemitismus, Rassismus oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Im Gegenteil birgt dies eher die Gefahr, dass zugleich als „Kollateralschaden“ der Raum für die freie Kunst und Meinungsäußerung zukünftig in Sorge um entsprechende Äußerungen von vorneherein stark eingeschränkt würde und Kulturinstitutionen nicht mehr als grundsätzlich offene Orte wahrgenommen würden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Konkretisierungen von Fördervorgaben ein Einfallstor für instrumentalisierende Einschränkungen der Kulturförderung bspw. durch extremistische Bewegungen bieten.

Der Deutsche Kulturrat stellt sich klar und entschieden gegen Antisemitismus, Rassismus und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Mit Sorge verfolgt der Deutsche Kulturrat die Verrohung des Diskurses insbesondere im Zusammenhang mit Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ebenfalls lehnt der Deutsche Kulturrat Boykottaufrufe wie z. B. durch den BDS gegen Künstlerinnen, Künstler und Kultureinrichtungen ab. Boykotte schaden dem künstlerischen Austausch und dem Diskurs. Ihnen muss entschieden entgegengetreten werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: “Wir fordern Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf, sich entschieden für die Kunst- und Meinungsfreiheit einzusetzen und die Unabhängigkeit der Berlinale vor staatlichen Eingriffen zu sichern. Die Äußerungen von Abdallah Alkhatib während der Berlinale-Preisverleihung werden von uns ausdrücklich nicht geteilt, sind aber von der grundgesetzlichen gesicherten Meinungsfreiheit gedeckt. Zum Wesen der Kunst gehört auch, das Ausloten der Grenzen des Sagbaren, das müssen wir aushalten, auch wenn es manchmal schmerzhaft ist.“